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Zum Mietstopp in Berlin – Proteststurm der Immobilienlobby

Mit dem Gesetzentwurf für einen Mietendeckel zeigt uns das Land Berlin, wie dem Treiben der großen Immobilienkonzerne Einhalt geboten werden kann. Die Reaktion der Wohnungskonzerne ist entsprechend panisch, denn die Aktienkurse von Vonovia und Deutsche Wohnen sind gesunken.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher von der LINKEN, lässt sich nicht beirren und setzt auf einen Mietendeckel. Kernpunkt ist ein Mietstopp für 5 Jahre – Stichtag 15. Juni diesen Jahres. Je nach Baujahr sind Mietobergrenzen definiert – von 3,92 Euro bis 9,80 Euro unter Berücksichtigung der jeweiligen Ausstattung. Geregelt wird auch ein Zuschlag bei Modernisierung und die Absenkungsmöglichkeit von Mieten, wenn die Mietobergrenze überschritten und ein Haushalt mit mehr als 30 Prozent für die Nettokaltmiete belastet wird. Auch Härtefälle für Vermieter soll es geben. Der Deutsche Mieterbund –  DMB – begrüßt Lompschers Pläne, denn in den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Berlin um 100 Prozent gestiegen.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN, Marina Dietweger, sagt dazu: „Die Münchnerinnen und Münchner sehen hier ein Signal aus Berlin. Für die städtischen Wohnungen gilt seit August diesen Jahres ebenfalls ein Mietstopp für 5 Jahre, der Stadtrat hat dies mit den Stimmen der LINKEN beschlossen. Auf Initiative des Mietervereins München e.V. wird es für Bayern ein Volksbegehren „Mietenstopp für Bayern“ geben, das Mitte Oktober anläuft. Wir von der LINKEN sind dabei, denn die Mieterinnen und Mieter brauchen dringend eine Verschnaufpause.

Darüber hinaus erwarten wir aber, dass Bund und Land endlich nachhaltig handeln, wie z.B. durch den massenhafte Bau von Sozialwohnungen, ein soziales Bodenrecht und eine dauerhafte Mietpreisbegrenzung, um der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben.“

Herzlichen Glückwunsch

Herzlichen Glückwunsch an Matthias Lilienthal und das großartige Ensemble der Münchner Kammerspiele zur Auszeichnung als Theater des Jahres.
Ihr habt diesen Preis vollkommen zu Recht bekommen, nicht nur für die vielen tollen Projekte die Ihr selbst an den Start gebracht habt, sondern weil Euer Engagement für eine offene, freie, inklusive und diverse Gesellschaft auch in Projekten wie Die Vielen – Bayern und #ausgehetzt zum Ausdruck kam und Ihr Euch dabei von den Drohungen aus den Reihen der CSU nicht habt einschüchtern lassen. So geht rebellische Kultur! Danke dafür und auf viele tolle weitere Kooperationen in der Stadtgesellschaft!

Thomas Lechner, OB Kandidat DIE LINKE. München

Politischer Frühschoppen am Gillamoos-Montag in Abensberg

Erstmalig mit dabei DIE LINKE!

Es sprechen:
Bodo Ramelow 
Thüringischer Ministerpräsident

Eva Bulling-Schröter
Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar
Landessprecher DIE LINKE. Bayern

u.a.

Musik: Garopa

Veranstaltungsort/zeit: Schlossgarten, Abensberg um 10:00 Uhr

Abfahrt mit dem Bus am Montag, den 2. September um 7:30 Uhr 
vom Hauptbahnhof München: Abfahrt Arnulfstraße/Ausgang Nord nach Abendsberg. Rückkehr nach München ca. 14:30 Uhr

Anmeldung verbindlich bei: 
tino.wagner@die-linke-bayern.de

Kosten für den Bus:
10 Euro (ermäßigt: 5 Euro), zu bezahlen bei Abfahrt. 

Hier der Link zur offiziellen Gillamoos Webseite: https://www.abensberg.de/gillamoos/programm/politischer-fruehschoppen

Offizielle Zahlen geschönt: Armutsgefährdung in München weitaus höher als behauptet

Die Armutsgefährdungsquote in München beträgt gemessen am regionalen Median 16,7 Prozent: „Bundesinnenminister Horst Seehofer als oberster Dienstherr des statistischen Bundesamts streut Sand in die Augen der Bayerinnen und Bayern. Anstatt nur Statistiken zu beschönigen, muss auch in Bayern mehr gegen Armut getan werden“, kritisiert die Münchner LINKE-Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke die Presseaussendung des statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Deutschland. Das Bundesamt stellt die Armutsgefährdungsquote für ganz Bayern mit 11,7% deutlich niedriger dar, als sie ist: „Der Darstellung des statistischen Bundesamtes liegt eine verfälschende Berechnung der sogenannten Armutsgefährdungsquote zu Grunde. Die Überwindung der Spaltung zwischen arm und reich bleibt auch in München die wichtigste politische Aufgabe. Erwerbslose, Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Bildung, Ausländer, Einpersonenhaushalte und Frauen über 65 sind am meisten von Armut gefährdet. DIE LINKE steht für eine gerechte Verteilung des Reichtums.“

Die Armutsgefährdungsquote dient als Indikator zur Messung der relativen Einkommensarmut und wird von der amtlichen Sozialberichtserstattung für jedes Bundesland und jede Region einzeln angegeben. In der offiziellen Pressemitteilung des Bundesamts für Statistik werden die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten allerdings ignoriert. Dadurch wird die Situation in Bayern verfälscht dargestellt.

Zweite Stammstrecke – LINKE fordert sofortigen Baustopp

„Nun sickert es langsam durch. Nach und nach werden Neuplanungen und Mehrkosten für den Bau der Zweiten Stammstrecke eingeräumt“, so der LINKEN-Kreissprecher Ates Gürpinar: „Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Planungen und Baumaßnahmen für das Projekt. Selbst der Konzern gesteht ein, dass die Pläne der Deutschen Bahn für einen dritten Tunnel bis zu 200 Millionen Euro und zwei Jahre Bauzeit mehr veranschlagen werden, als ursprünglich geplant. Am Ende wird auch das sicher nicht ausreichen.

Woher die Deutsche Bahn sich die Sicherheit nimmt, trotz höherer Kosten und Zeitaufwand immer noch im Plan zu bleiben, erschließt sich uns nicht. Vielmehr bestätigt die Totalumplanung unsere Befürchtung, dass die Zweite Stammstrecke von Anfang an nicht vorausschauend geplant war. Auf verkehrspolitische Abenteuer wie den Berliner Flughafen oder Stuttgarter Hauptbahnhof kann München sehr gut verzichten. Es ist höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Mit einem Ausbau des Nord- und Südrings für den S-Bahn-Verkehr, einer maßvollen Sanierung des Hauptbahnhofs, einen Ausbau der S-Bahn-Außenäste und einen massiven Ausbau des Tramnetzes lässt sich der Verkehrs- und Klimakollaps in München viel günstiger und effizienter lösen.“

Gedenken anlässlich des 3. Jahrestages des OEZ-Anschlags

Gestern vor drei Jahren ermordete der 18-jährige Schüler David S. neun Menschen im OEZ und verletzte fünf weitere. Der Mörder suchte sich bewusst People of Color aus, auch vorher schon war er mit rassistischen Parolen aufgefallen, hatte Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und sich bewusst den Jahrestag der Attentate des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik in Oslo und Utøya 2011 als Datum seiner Mordaktion aussuchte, weigerten sich die Behörden, den Amoklauf als politisch motiviert anzusehen. Neun Menschen wurden bei dem Anschlag ermordet, alle Angegriffenen hatten einen Migrationshintergrund oder waren Sinti. Erst zwei Jahre später berief der Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Überprüfung der Bewertung der Tat ein – bislang ohne Ergebnis.

Die Nichtanerkennung der rassistischen Motivation des Täters des OEZ-Anschlags reiht sich ein in eine lange Tradition der Weigerung deutscher Behörden, rassistische und rechtsextreme Motive bei Terroranschlägen anzuerkennen und zu benennen. Das Behördenversagen bezüglich der NSU-Morde nur die Spitze des Eisbergs ist. Ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen.

Wir trauern mit den Angehörigen und gedenken der Opfer. Unsere Forderungen bleiben dabei klar: Egal ob OEZ-Anschlag oder andere rassistische und neofaschistische Mordserien – rechte und rassistische Motive bei Anschlägen müssen endlich ernst genommen und konsequent geahndet werden!

Wem gehört die Stadt? – DIE LINKE. München beschließt Kommunalwahlprogramm für 2020

Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ beschloss die Münchner LINKE am Sonntag, den 21. Juli 2019 einstimmig ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2020. In ihrem Programm fordert DIE LINKE unter anderem eine massive Ausweitung des städtischen Wohnungsbaus mit Vorrang für städtische und Genossenschaftswohnungen und eine soziale Förderungsquote von 50 Prozent für Privatneubauten, eine Rekommunalisierung städtischer Unternehmen, eine Unabhängigkeit der Stadt von fossilen Rohstoffen und die Einführung eines ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs bis 2025.  

Nicole Gohlke zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Wir haben in der Partei und zusammen mit Vertreter*innen aus der Stadtgesellschaft lange und intensiv über die Themen debattiert, die die Stadt bewegen. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Ob Mietenwahn, Verkehrschaos, Klimakrise, Sozialabbau, Pflegenotstand oder Rechtsruck – wir stellen eine ganz grundsätzliche Frage: Wem gehört die Stadt?

Ein „Weiter so!“ in der bisherigen Rathauspolitik der Unterordnung der Stadtbevölkerung unter Profitinteressen lehnen wir klar ab. Wir stehen für eine Stadt, die soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und Mitsprache, individuelle Selbstbestimmung und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen gewährleistet – und zwar für alle in ihrer Unterschiedlichkeit. Die Stadt muss denen gehören, die in ihr leben. Dafür werden wir in den kommenden Jahren kämpfen.“ 

Das fertige Programm wird in Kürze hier veröffentlicht.

DIE LINKE. München wählt Thomas Lechner zum OB-Kandidaten

Die Münchner LINKE hat Thomas Lechner auf ihrer Aufstellungsversammlung am 20. Juli 2019 zum OB-Kandidaten gewählt. Die Kreismitgliederversammlung folgte damit dem Vorschlag des Kreisvorstands und nominierte den parteilosen Bewerber mit großer Zustimmung mit 93,1 Prozent.

Ates Gürpinar:  „Mit Thomas Lechner schicken wir nicht einfach einen weiteren Parteibewerber ins Rennen. Wir wollen einen grundsätzlichen Politikwechsel – für die Wahlen und darüber hinaus: Wir wollen keine Stellvertreterpolitik machen, sondern mit den Menschen gemeinsam die Stadt verändern und sie mitnehmen. Thomas Lechner steht seit Jahrzehnten für eine Politik direkt aus der Stadtgesellschaft heraus. Er ist der perfekte Kandidat für einen dringend benötigten Politikwechsel von Unten.“

Thomas Lechner: „Seit knapp 40 Jahren setze ich mich außerhalb von Parteien und Parlamenten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Wir haben aktuell in München so viele aktive und engagierte Menschen, die sich zusammenschließen und für eine bessere Stadt für alle kämpfen wie selten zuvor. Dieses Potential gilt es zu nutzen und nicht auszubremsen.

In der Zusammenarbeit der verschiedenen Bündnisse der vergangenen Jahre habe ich DIE.LINKE als glaubwürdige und an der Sache orientierte Partei kennen und schätzen gelernt. Mit ihr zusammen möchte ich die demokratische Erneuerung der Stadt gestalten. Gemeinsam können wir viel in Bewegung bringen. Ich bedanke mich für die Nominierung und das Vertrauen, das mir dadurch von den Mitgliedern entgegen gebracht wird und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.“

Fotos: Georg Wild

DIE LINKE. München solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten der MVG

Die Münchner LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), die diesen Dienstag in den Warnstreik getreten sind. Anlass des Warnstreiks ist die tarifliche Ungleichbehandlung von Beschäftigten, die seit 2011 bei der MVG eingestellt wurden, gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen bei den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke München (SWM), die noch nach dem Tarifvertrag Nahverkehr für die kommunalen Verkehrsbetriebe bezahlt werden. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verhandelt derzeit mit der MVG über eine Angleichung der Löhne von Beschäftigten der MVG und der städtischen Verkehrsbetriebe.

Der stellvertretende Kreissprecher Harald Pürzel (Vorsitzender ver.di München) hierzu: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Grundprinzip einer gerechten Gesellschaft. Die tarifliche Ungleichbehandlung der Beschäftigten der MVG gegenüber denen der städtischen Verkehrsbetriebe verstößt gegen dieses Prinzip. Es kann nicht angehen, dass ein Busfahrer im teuren München weniger verdient als sein Kollege in einer bayerischen Kleinstadt. Gerade Beschäftigte, die eben erst ins Berufsleben eingetreten sind, bekommen diese Ungerechtigkeit besonders zu spüren.

Mit ihrer Gegenwehr gegen die bestehenden Lohnunterschiede zwischen SWM- und MVG-Beschäftigten setzen die Streikenden ein deutliches Signal gegen Ausgliederungen zum Zweck der der Lohnsenkung, das Schule machen sollte.“

DIE LINKE. München gratuliert Robert Andreasch zum Publizistikpreis der Stadt München

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. München gratuliert Robert Andreasch zum Publizistikpreis der Stadt München. Dieser Preis wird für eine herausragende publizistische Gesamtleistung ausgereicht und wurde jetzt an den wichtigsten Rechercheur der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, kurz A.I.D.A. vergeben. Andreasch ist ausgewiesener Experte auf seinem Gebiet und genauer Beobachter des NSU-Prozesses.

„Ich mache diese Arbeit, weil ich die extrem rechte Szene für eine große, tödliche Gefahr halte – auch mit Blick auf die deutsche Geschichte. Schon immer haben mich zwei Dinge erschreckt: Auf der einen Seite die Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung und auf der anderen Seite das, was man Radikalisierung nennen könnte der rechte Szene selber hin zu rechtsterroristischen Konzepten wie Mord und Massenmord. Ich bin der Meinung, dass man mit Aufklärung noch etwas erreichen kann.“ (Robert Andreasch auf br.de).

So bitter und schändlich der Anlass für seine Arbeit auch ist, so dankbar sind wir gleichzeitig für den großen gesellschaftlichen Wert, den die Reportagen und Dokumente von Robert Andreasch haben. Wir verneigen uns vor dem Mut und seinem unermüdlichen zivilgesellschaftlichen Einsatz.

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