Autor: MZ (Seite 2 von 4)

Zweite Stammstrecke – LINKE fordert sofortigen Baustopp

„Nun sickert es langsam durch. Nach und nach werden Neuplanungen und Mehrkosten für den Bau der Zweiten Stammstrecke eingeräumt“, so der LINKEN-Kreissprecher Ates Gürpinar: „Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Planungen und Baumaßnahmen für das Projekt. Selbst der Konzern gesteht ein, dass die Pläne der Deutschen Bahn für einen dritten Tunnel bis zu 200 Millionen Euro und zwei Jahre Bauzeit mehr veranschlagen werden, als ursprünglich geplant. Am Ende wird auch das sicher nicht ausreichen.

Woher die Deutsche Bahn sich die Sicherheit nimmt, trotz höherer Kosten und Zeitaufwand immer noch im Plan zu bleiben, erschließt sich uns nicht. Vielmehr bestätigt die Totalumplanung unsere Befürchtung, dass die Zweite Stammstrecke von Anfang an nicht vorausschauend geplant war. Auf verkehrspolitische Abenteuer wie den Berliner Flughafen oder Stuttgarter Hauptbahnhof kann München sehr gut verzichten. Es ist höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Mit einem Ausbau des Nord- und Südrings für den S-Bahn-Verkehr, einer maßvollen Sanierung des Hauptbahnhofs, einen Ausbau der S-Bahn-Außenäste und einen massiven Ausbau des Tramnetzes lässt sich der Verkehrs- und Klimakollaps in München viel günstiger und effizienter lösen.“

Wem gehört die Stadt? – DIE LINKE. München beschließt Kommunalwahlprogramm für 2020

Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ beschloss die Münchner LINKE am Sonntag, den 21. Juli 2019 einstimmig ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2020. In ihrem Programm fordert DIE LINKE unter anderem eine massive Ausweitung des städtischen Wohnungsbaus mit Vorrang für städtische und Genossenschaftswohnungen und eine soziale Förderungsquote von 50 Prozent für Privatneubauten, eine Rekommunalisierung städtischer Unternehmen, eine Unabhängigkeit der Stadt von fossilen Rohstoffen und die Einführung eines ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs bis 2025.  

Nicole Gohlke zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Wir haben in der Partei und zusammen mit Vertreter*innen aus der Stadtgesellschaft lange und intensiv über die Themen debattiert, die die Stadt bewegen. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Ob Mietenwahn, Verkehrschaos, Klimakrise, Sozialabbau, Pflegenotstand oder Rechtsruck – wir stellen eine ganz grundsätzliche Frage: Wem gehört die Stadt?

Ein „Weiter so!“ in der bisherigen Rathauspolitik der Unterordnung der Stadtbevölkerung unter Profitinteressen lehnen wir klar ab. Wir stehen für eine Stadt, die soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und Mitsprache, individuelle Selbstbestimmung und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen gewährleistet – und zwar für alle in ihrer Unterschiedlichkeit. Die Stadt muss denen gehören, die in ihr leben. Dafür werden wir in den kommenden Jahren kämpfen.“ 

Das fertige Programm wird in Kürze hier veröffentlicht.

DIE LINKE. München wählt Thomas Lechner zum OB-Kandidaten

Die Münchner LINKE hat Thomas Lechner auf ihrer Aufstellungsversammlung am 20. Juli 2019 zum OB-Kandidaten gewählt. Die Kreismitgliederversammlung folgte damit dem Vorschlag des Kreisvorstands und nominierte den parteilosen Bewerber mit großer Zustimmung mit 93,1 Prozent.

Ates Gürpinar:  „Mit Thomas Lechner schicken wir nicht einfach einen weiteren Parteibewerber ins Rennen. Wir wollen einen grundsätzlichen Politikwechsel – für die Wahlen und darüber hinaus: Wir wollen keine Stellvertreterpolitik machen, sondern mit den Menschen gemeinsam die Stadt verändern und sie mitnehmen. Thomas Lechner steht seit Jahrzehnten für eine Politik direkt aus der Stadtgesellschaft heraus. Er ist der perfekte Kandidat für einen dringend benötigten Politikwechsel von Unten.“

Thomas Lechner: „Seit knapp 40 Jahren setze ich mich außerhalb von Parteien und Parlamenten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Wir haben aktuell in München so viele aktive und engagierte Menschen, die sich zusammenschließen und für eine bessere Stadt für alle kämpfen wie selten zuvor. Dieses Potential gilt es zu nutzen und nicht auszubremsen.

In der Zusammenarbeit der verschiedenen Bündnisse der vergangenen Jahre habe ich DIE.LINKE als glaubwürdige und an der Sache orientierte Partei kennen und schätzen gelernt. Mit ihr zusammen möchte ich die demokratische Erneuerung der Stadt gestalten. Gemeinsam können wir viel in Bewegung bringen. Ich bedanke mich für die Nominierung und das Vertrauen, das mir dadurch von den Mitgliedern entgegen gebracht wird und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.“

Fotos: Georg Wild

DIE LINKE. München solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten der MVG

Die Münchner LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), die diesen Dienstag in den Warnstreik getreten sind. Anlass des Warnstreiks ist die tarifliche Ungleichbehandlung von Beschäftigten, die seit 2011 bei der MVG eingestellt wurden, gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen bei den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke München (SWM), die noch nach dem Tarifvertrag Nahverkehr für die kommunalen Verkehrsbetriebe bezahlt werden. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verhandelt derzeit mit der MVG über eine Angleichung der Löhne von Beschäftigten der MVG und der städtischen Verkehrsbetriebe.

Der stellvertretende Kreissprecher Harald Pürzel (Vorsitzender ver.di München) hierzu: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Grundprinzip einer gerechten Gesellschaft. Die tarifliche Ungleichbehandlung der Beschäftigten der MVG gegenüber denen der städtischen Verkehrsbetriebe verstößt gegen dieses Prinzip. Es kann nicht angehen, dass ein Busfahrer im teuren München weniger verdient als sein Kollege in einer bayerischen Kleinstadt. Gerade Beschäftigte, die eben erst ins Berufsleben eingetreten sind, bekommen diese Ungerechtigkeit besonders zu spüren.

Mit ihrer Gegenwehr gegen die bestehenden Lohnunterschiede zwischen SWM- und MVG-Beschäftigten setzen die Streikenden ein deutliches Signal gegen Ausgliederungen zum Zweck der der Lohnsenkung, das Schule machen sollte.“

DIE LINKE. München gratuliert Robert Andreasch zum Publizistikpreis der Stadt München

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. München gratuliert Robert Andreasch zum Publizistikpreis der Stadt München. Dieser Preis wird für eine herausragende publizistische Gesamtleistung ausgereicht und wurde jetzt an den wichtigsten Rechercheur der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, kurz A.I.D.A. vergeben. Andreasch ist ausgewiesener Experte auf seinem Gebiet und genauer Beobachter des NSU-Prozesses.

„Ich mache diese Arbeit, weil ich die extrem rechte Szene für eine große, tödliche Gefahr halte – auch mit Blick auf die deutsche Geschichte. Schon immer haben mich zwei Dinge erschreckt: Auf der einen Seite die Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung und auf der anderen Seite das, was man Radikalisierung nennen könnte der rechte Szene selber hin zu rechtsterroristischen Konzepten wie Mord und Massenmord. Ich bin der Meinung, dass man mit Aufklärung noch etwas erreichen kann.“ (Robert Andreasch auf br.de).

So bitter und schändlich der Anlass für seine Arbeit auch ist, so dankbar sind wir gleichzeitig für den großen gesellschaftlichen Wert, den die Reportagen und Dokumente von Robert Andreasch haben. Wir verneigen uns vor dem Mut und seinem unermüdlichen zivilgesellschaftlichen Einsatz.

DIE LINKE bei der großen Raddemo

Über 6.000 Teilnehmerinnen auf der Rad-Ringdemo des Radentscheid München haben am heutigen Sonntag gezeigt, dass auch sie ein wichtiger Teil des Münchner Straßenverkehrs sind. Ihren Forderungen nach “Mehr Platz fürs Rad” verliehen sie Nachdruck. Trotz 35 Grad Celsius im Schatten fuhren sie eine Strecke von 20 Kilometern, davon auch einen Teil auf dem Mittleren Ring und entlang der Isarparallele. Los ging es um 11 Uhr auf der Theresienwiese mit Reden der Bündnisinitiatoren ADFC München, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München, BUND Naturschutz München, DIE LINKE München, Green City e.V. und ÖDP München sowie einem Beitrag von Fridays for Future und einem Konzert von der Band Oansno. Das Rahmenprogramm wurde von der Münchner Sängerin und Moderatorin Julia von Miller begleitet.

Die große Radl-Ringdemo bildet den Abschluss der heißen Sammelphase für die beiden Bürgerbegehren des Radentscheid München seit Ende März. Am kommenden Donnerstag werden die Bündnispartner*innen ihre gesammelten Unterschriften an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter übergeben.

Free Carola – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Gestern haben sich etwa 700 Menschen spontan vor dem italienischen Generalkonsulat versammelt, um für die Freilassung der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, und gegen das Sterben im Mittelmeer und die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU und ihrer Staaten zu demonstrieren.

Mit dabei auch unser vorgeschlagener OB-Kandidat Thomas Lechner, der deutliche Worte für die Verantwortung der Politik fand, in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen. Seiner Forderung, München endlich zum sicheren Hafen zu erklären und sich dem Netzwerk solidarischer Städte anzuschließen, folgte heute übrigens ein Eilantrag von uns und den Grünen an den Stadtrat. Wir sind gespannt, ob die Stadt ihren schönen Worten auch Taten folgen lassen wird.

https://www.sueddeutsche.de/…/rackete-demo-muenchen-sea-wat…

Mietenwahnsinn – Rettungsschirm für Mieter*innen auch in München

Die Immobilienkonzerne toben: Erst das Volksbegehren „Deutsche Wohnen + Co. enteignen“, jetzt der Mietendeckel in Berlin. Der Beschluss des Berliner Senats letzte Woche, für über 1 Mio. Berliner Wohnungen einen Mietendeckel einzuführen, hat die Aktienkurse der Spekulanten sinken lassen. Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen in Berlin gab bekannt, dass er ab sofort seine Mieter nur noch mit 30 % ihres Haushaltsnettoeinkommens belasten will. Schöne Nachrichten für die Mieter*innen, aber ohne eine schriftlich abgesicherte Vereinbarung sind die Worte nur Schall und Rauch.

Auch in München erwarten die Mieter*innen, dass sich was tut, um die Mieten nach oben zu begrenzen. Mit dem neuen Mietspiegel jedenfalls steigen die Mieten. Und die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder hat sich bisher eher um die Rettung der Bayerischen Landesbank bemüht. Beim Verkauf der GBW-Wohnungen – jetzt Dawonia –  ließ sie die Bewohnerinnen und Bewohner im Regen stehen. 

In der 24jährigen Regierungszeit von SPD und Grünen von 1990 bis 2014 wurde München zur Hauptstadt der Mietpreisentwicklung. Sie müssen sich fragen lassen, warum sie diese Entwicklung verschlafen haben. 
Wir brauchen einen Rettungsschirm unter dem Motto: „Artenschutz ( 😉 ) für Mieter*innen“.

Taximarkt Deregulierung verhindern – Mobilität für alle sicherstellen

DIE LINKE unterstützt die Proteste der Taxibranche gegen die von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Liberalisierung des Beförderungsmarktes. Auf der Protestkundgebung am 19. Juni hielt Nicole Gohlke, Kreissprecherin und Münchner Bundestagsabgeordnete ein Grußwort vor der Staatskanzlei. Darin wendete sie sich gegen die sogenannten Eckpunkte zur Marktliberalisierung und sagte den Verbandsvertreter*innen die Unterstützung der Partei sowie der Bundestagsfraktion zu. Weiterlesen

DIE LINKE. München kritisiert geplante Personalpolitik der Stadtspitze

Der Plan von Stadtkämmerer Christoph Frey und Oberbürgermeister Reiter, massive Kürzungen bei der Personalbewilligung für die städtischen Referate vorzunehmen, stößt bei der Münchner LINKEN auf Unverständnis.

DIE LINKE-Kreissprecher Ates Gürpinar hierzu: „Jeder, der einen Termin im KVR bekommen möchte, kann ein Lied davon singen: Es dauert. Aber auch in anderen Bereichen, etwa in der Bildung und Kinderbetreuung, schaut es nicht besser aus. Wenn Stadtkämmerer Frey von einer guten Personalausstattung der Referate spricht, muss er eine andere Stadt meinen. Die Stadt hat bereits jetzt Schwierigkeiten, ihre wesentlichen Aufgaben zu erfüllen. Angesichts des weiter anhaltenden Stadtwachstums ist eine bessere Personalausstattung in den Behörden dringend geboten. Dies ist notwendig für eine gute Versorgung der Bewohner, aber auch, um Überlastung und Burnout bei den Beschäftigten zu vermeiden.

Angesichts der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage der Stadt irritieren die vorgeschlagenen Einsparungen umso mehr. Die Verschuldung der Stadt ist so niedrig wie zuletzt 1980. Die Stadtspitze hält aber wohl lieber an ihrem Dogma der schwarzen Null fest, anstatt den kommunalen Haushaltsüberschuss zum Wohl der Bevölkerung zu verteilen.“  

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