Monat: Oktober 2019

Razzia bei Pflegediensten – DIE LINKE. München fordert bessere Kontrollen

Angesichts der gestrigen Razzien gegen 13 Pflegedienste in München und Augsburg wegen Abrechnungsbetrugs fordert der Spitzenkandidat der Münchner LINKEN für die Stadtratswahl und gelernte Pfleger Stefan Jagel schonungslose Aufklärung und bessere und wirksame Kontrollen für Pflegedienste in München:

„Ein Großteil der Münchner Pfleger*innen leistet gute und wichtige Arbeit für die Gesellschaft und hilfsbedürftige Menschen. Die gestrigen Razzien in München und Augsburg offenbaren aber ein grundsätzliches Problem: Wer Gesundheit als Ware auf dem Markt handelt, öffnet den Betrug an hilfsbedürftigen Menschen Tür und Tor.

Wir müssen die Gesundheitsversorgung zum Wohl der Patientinnen und Patienten wieder in die öffentliche Hand zurück führen. Wenn in einer Millionenstadt wie München nur eine städtische Einrichtung zur Altenpflege existiert, läuft etwas verkehrt. Wir brauchen einen öffentlich kontrollierten Pflegesektor mit guten Arbeitsbedingungen und ausreichender Personalausstattung und eine bessere Kontrolle privater Pflegedienstleister in München. Die Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege braucht mehr Personal und Kompetenzen, um Beschwerden wirksam nachgehen zu können. Nur so können wir dem Betrug mit dem Pflegegeschäft das Handwerk legen und das Vertrauensverhältnis zwischen Pflegekräften und Hilfsbedürftigen gewährleisten.“

Containern ist keine Straftat! Stadt muss Läden zur Abgabe weggeworfener Lebensmittel verpflichten

Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut stellt der Spitzenkandidat der Münchner LINKEN für die Stadtratswahl, Stefan Jagel klare Forderung an den Stadtrat:

„Etwa 200.000 Menschen sind in München von Armut bedroht. Gleichzeitig werden hier jährlich etwa 82 Kilogramm Lebensmittel pro Person weggeworfen. Deswegen ist das Urteil gegen die beiden Lebensmittelretterinnen Franziska S. und Caroline K. ein Skandal. Solange es erlaubt ist, gute Lebensmittel wegzuwerfen und eben die bestraft werden, die diese Lebensmittel retten, ist soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit nicht machbar.

Länder wie Tschechien zeigen längst, dass es auch anders geht: Dort müssen Supermärkte abgelaufene, aber noch gute Lebensmittel Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen. Auch München kann hier handeln. Wir fordern eine Änderung der Abfallsatzung. Die Stadt kann Geschäfte dazu verpflichten, übrig gebliebene Lebensmittel den Tafeln oder Foodsharing-Netzwerken zu Verfügung zu stellen. Wir sollten dieses Mittel nutzen – zur Linderung von Armut und für den Schutz der Umwelt.“

Erst kürzlich hatte der Oberste Landesgerichtshof ein Urteil gegen zwei Studentinnen aus Olching bestätigt, das Containern, also die Entwendung weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern, als Diebstahl auffasste. München könnte sich dieser fragwürdigen Rechtsauffassung praktisch entgegen stellen.

Bezahlbares Wohnen schaut anders aus. Münchner LINKE kritisiert Stadt und Bayerische Hausbau wegen überzogener Mieten auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände

Angesichts der Veröffentlichung der überzogenen Mietpreise für Wohnungen auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände kritisiert die Münchner LINKE die zur Schörghuber-Gruppe gehörende Bayerische Hausbau und die Wohnungspolitik der Stadt. DIE LINKE-Stadtratskandidat*in Marina Dietweger hierzu:

„Was sich die Bayerische Hausbau da leistet, ist geradezu obszön: Mietpreise zwischen 20 und 28 Euro pro Quadratmeter – fast 10 Euro mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Kein normal verdienender Mensch kann sich solche Mieten noch leisten. Von Mieten im marktüblichen Bereich, wie die Bayerische Hausbau behauptet, kann keine Rede sein. Auch der Verweis auf die hohen Bodenpreise hilft nicht – schließlich gehört Schörghuber das Gelände nicht erst seit gestern. Schörghuber kriegt den Hals einfach nicht voll.

Die Wohnungen auf dem Paulaner-Gelände sind aber nur ein Beispiel dafür, wie in München Spekulationsobjekte statt bezahlbarer Wohnungen geschaffen werden. Hier ist auch die Stadt gefragt: Die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) muss endlich verschärft werden, um Investoren wie Schörghuber das Handwerk zu legen. Es kann nicht sein, dass die Stadt solche Wucherpreise noch mit geförderten Wohnungen unterstützt.“

Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp – jetzt unterschreiben!

Ab 10. Oktober 2019 startet das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp. Wir unterstützen das Volksbegehren, weil des allen Münchner*innen eine dringend nötige Verschnaufpause verschaft. Viele können ihre Miete nicht mehr bezahlen oder finden gar keine Wohnung und müssen raus aus der Stadt. In diesen 6 Jahren sind Bund und Land gefordert, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um den Mietenwahnsinn zu beenden.

Wir fordern darüber hinaus eine Wohnungspolitik, die das Recht auf Wohnen vor das Recht auf Profit stellt. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, ein umfassendes staatliches und städtisches Wohnungsbauprogramm, das die Wohnungen der Marktlogik entreißt und eine sinnvolle Beschränkung großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Patrizia AG. Sechs Jahre sind aber genug Zeit, eine Wende in der Wohnungspolitik durchzusetzen. 

Unterschriften können auch bei uns abgegeben werden. 

Weitere Infos unter: 

www.mietenstopp.de

 

Treffen des OV Ost

Das nächste Treffen des Ortsverbands München Ost findet am 16.10.2019 ab 19 Uhr im Streitfeld statt.

Im März 2020 findet die Kommunalwahl (Stadtrat und Bezirksausschüsse) statt.

Die Partei ist schon sehr aktiv, die Stadtratsliste steht.

Jetzt geht´s los, mit dem Wahlkampf. Deshalb wollen wir Euch berichten, was gemacht wird, was Ihr tun könnt.

Wir freuen uns deshalb über dein Erscheinen bei der Versammlung am 16. Oktober und auch um ein verstärktes Engagement in der weiterhin arbeitsintensiven Zeit, die vor unserer Partei liegt.

Tagesordnungsvorschlag:

Was macht das Wahlbüro?

Planung im Ortsverband Die Linke. München Ost:  Antritte in den Bezirksausschüssen, Termine, Infostände

Wir freuen uns auf dein Kommen:
der Vorstand des Ortsverbands München-Ost – Brigitte, Ellen, Sebastian und Werner

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