Mit dem Gesetzentwurf für einen Mietendeckel zeigt uns das Land Berlin, wie dem Treiben der großen Immobilienkonzerne Einhalt geboten werden kann. Die Reaktion der Wohnungskonzerne ist entsprechend panisch, denn die Aktienkurse von Vonovia und Deutsche Wohnen sind gesunken.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher von der LINKEN, lässt sich nicht beirren und setzt auf einen Mietendeckel. Kernpunkt ist ein Mietstopp für 5 Jahre – Stichtag 15. Juni diesen Jahres. Je nach Baujahr sind Mietobergrenzen definiert – von 3,92 Euro bis 9,80 Euro unter Berücksichtigung der jeweiligen Ausstattung. Geregelt wird auch ein Zuschlag bei Modernisierung und die Absenkungsmöglichkeit von Mieten, wenn die Mietobergrenze überschritten und ein Haushalt mit mehr als 30 Prozent für die Nettokaltmiete belastet wird. Auch Härtefälle für Vermieter soll es geben. Der Deutsche Mieterbund –  DMB – begrüßt Lompschers Pläne, denn in den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Berlin um 100 Prozent gestiegen.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN, Marina Dietweger, sagt dazu: „Die Münchnerinnen und Münchner sehen hier ein Signal aus Berlin. Für die städtischen Wohnungen gilt seit August diesen Jahres ebenfalls ein Mietstopp für 5 Jahre, der Stadtrat hat dies mit den Stimmen der LINKEN beschlossen. Auf Initiative des Mietervereins München e.V. wird es für Bayern ein Volksbegehren „Mietenstopp für Bayern“ geben, das Mitte Oktober anläuft. Wir von der LINKEN sind dabei, denn die Mieterinnen und Mieter brauchen dringend eine Verschnaufpause.

Darüber hinaus erwarten wir aber, dass Bund und Land endlich nachhaltig handeln, wie z.B. durch den massenhafte Bau von Sozialwohnungen, ein soziales Bodenrecht und eine dauerhafte Mietpreisbegrenzung, um der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben.“