Monat: Juli 2019

Zweite Stammstrecke – LINKE fordert sofortigen Baustopp

„Nun sickert es langsam durch. Nach und nach werden Neuplanungen und Mehrkosten für den Bau der Zweiten Stammstrecke eingeräumt“, so der LINKEN-Kreissprecher Ates Gürpinar: „Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Planungen und Baumaßnahmen für das Projekt. Selbst der Konzern gesteht ein, dass die Pläne der Deutschen Bahn für einen dritten Tunnel bis zu 200 Millionen Euro und zwei Jahre Bauzeit mehr veranschlagen werden, als ursprünglich geplant. Am Ende wird auch das sicher nicht ausreichen.

Woher die Deutsche Bahn sich die Sicherheit nimmt, trotz höherer Kosten und Zeitaufwand immer noch im Plan zu bleiben, erschließt sich uns nicht. Vielmehr bestätigt die Totalumplanung unsere Befürchtung, dass die Zweite Stammstrecke von Anfang an nicht vorausschauend geplant war. Auf verkehrspolitische Abenteuer wie den Berliner Flughafen oder Stuttgarter Hauptbahnhof kann München sehr gut verzichten. Es ist höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Mit einem Ausbau des Nord- und Südrings für den S-Bahn-Verkehr, einer maßvollen Sanierung des Hauptbahnhofs, einen Ausbau der S-Bahn-Außenäste und einen massiven Ausbau des Tramnetzes lässt sich der Verkehrs- und Klimakollaps in München viel günstiger und effizienter lösen.“

Gedenken anlässlich des 3. Jahrestages des OEZ-Anschlags

Gestern vor drei Jahren ermordete der 18-jährige Schüler David S. neun Menschen im OEZ und verletzte fünf weitere. Der Mörder suchte sich bewusst People of Color aus, auch vorher schon war er mit rassistischen Parolen aufgefallen, hatte Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und sich bewusst den Jahrestag der Attentate des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik in Oslo und Utøya 2011 als Datum seiner Mordaktion aussuchte, weigerten sich die Behörden, den Amoklauf als politisch motiviert anzusehen. Neun Menschen wurden bei dem Anschlag ermordet, alle Angegriffenen hatten einen Migrationshintergrund oder waren Sinti. Erst zwei Jahre später berief der Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Überprüfung der Bewertung der Tat ein – bislang ohne Ergebnis.

Die Nichtanerkennung der rassistischen Motivation des Täters des OEZ-Anschlags reiht sich ein in eine lange Tradition der Weigerung deutscher Behörden, rassistische und rechtsextreme Motive bei Terroranschlägen anzuerkennen und zu benennen. Das Behördenversagen bezüglich der NSU-Morde nur die Spitze des Eisbergs ist. Ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen.

Wir trauern mit den Angehörigen und gedenken der Opfer. Unsere Forderungen bleiben dabei klar: Egal ob OEZ-Anschlag oder andere rassistische und neofaschistische Mordserien – rechte und rassistische Motive bei Anschlägen müssen endlich ernst genommen und konsequent geahndet werden!

Wem gehört die Stadt? – DIE LINKE. München beschließt Kommunalwahlprogramm für 2020

Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ beschloss die Münchner LINKE am Sonntag, den 21. Juli 2019 einstimmig ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2020. In ihrem Programm fordert DIE LINKE unter anderem eine massive Ausweitung des städtischen Wohnungsbaus mit Vorrang für städtische und Genossenschaftswohnungen und eine soziale Förderungsquote von 50 Prozent für Privatneubauten, eine Rekommunalisierung städtischer Unternehmen, eine Unabhängigkeit der Stadt von fossilen Rohstoffen und die Einführung eines ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs bis 2025.  

Nicole Gohlke zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Wir haben in der Partei und zusammen mit Vertreter*innen aus der Stadtgesellschaft lange und intensiv über die Themen debattiert, die die Stadt bewegen. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Ob Mietenwahn, Verkehrschaos, Klimakrise, Sozialabbau, Pflegenotstand oder Rechtsruck – wir stellen eine ganz grundsätzliche Frage: Wem gehört die Stadt?

Ein „Weiter so!“ in der bisherigen Rathauspolitik der Unterordnung der Stadtbevölkerung unter Profitinteressen lehnen wir klar ab. Wir stehen für eine Stadt, die soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und Mitsprache, individuelle Selbstbestimmung und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen gewährleistet – und zwar für alle in ihrer Unterschiedlichkeit. Die Stadt muss denen gehören, die in ihr leben. Dafür werden wir in den kommenden Jahren kämpfen.“ 

Das fertige Programm wird in Kürze hier veröffentlicht.

DIE LINKE. München wählt Thomas Lechner zum OB-Kandidaten

Die Münchner LINKE hat Thomas Lechner auf ihrer Aufstellungsversammlung am 20. Juli 2019 zum OB-Kandidaten gewählt. Die Kreismitgliederversammlung folgte damit dem Vorschlag des Kreisvorstands und nominierte den parteilosen Bewerber mit großer Zustimmung mit 93,1 Prozent.

Ates Gürpinar:  „Mit Thomas Lechner schicken wir nicht einfach einen weiteren Parteibewerber ins Rennen. Wir wollen einen grundsätzlichen Politikwechsel – für die Wahlen und darüber hinaus: Wir wollen keine Stellvertreterpolitik machen, sondern mit den Menschen gemeinsam die Stadt verändern und sie mitnehmen. Thomas Lechner steht seit Jahrzehnten für eine Politik direkt aus der Stadtgesellschaft heraus. Er ist der perfekte Kandidat für einen dringend benötigten Politikwechsel von Unten.“

Thomas Lechner: „Seit knapp 40 Jahren setze ich mich außerhalb von Parteien und Parlamenten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Wir haben aktuell in München so viele aktive und engagierte Menschen, die sich zusammenschließen und für eine bessere Stadt für alle kämpfen wie selten zuvor. Dieses Potential gilt es zu nutzen und nicht auszubremsen.

In der Zusammenarbeit der verschiedenen Bündnisse der vergangenen Jahre habe ich DIE.LINKE als glaubwürdige und an der Sache orientierte Partei kennen und schätzen gelernt. Mit ihr zusammen möchte ich die demokratische Erneuerung der Stadt gestalten. Gemeinsam können wir viel in Bewegung bringen. Ich bedanke mich für die Nominierung und das Vertrauen, das mir dadurch von den Mitgliedern entgegen gebracht wird und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.“

Fotos: Georg Wild

DIE LINKE. München solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten der MVG

Die Münchner LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), die diesen Dienstag in den Warnstreik getreten sind. Anlass des Warnstreiks ist die tarifliche Ungleichbehandlung von Beschäftigten, die seit 2011 bei der MVG eingestellt wurden, gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen bei den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke München (SWM), die noch nach dem Tarifvertrag Nahverkehr für die kommunalen Verkehrsbetriebe bezahlt werden. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verhandelt derzeit mit der MVG über eine Angleichung der Löhne von Beschäftigten der MVG und der städtischen Verkehrsbetriebe.

Der stellvertretende Kreissprecher Harald Pürzel (Vorsitzender ver.di München) hierzu: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Grundprinzip einer gerechten Gesellschaft. Die tarifliche Ungleichbehandlung der Beschäftigten der MVG gegenüber denen der städtischen Verkehrsbetriebe verstößt gegen dieses Prinzip. Es kann nicht angehen, dass ein Busfahrer im teuren München weniger verdient als sein Kollege in einer bayerischen Kleinstadt. Gerade Beschäftigte, die eben erst ins Berufsleben eingetreten sind, bekommen diese Ungerechtigkeit besonders zu spüren.

Mit ihrer Gegenwehr gegen die bestehenden Lohnunterschiede zwischen SWM- und MVG-Beschäftigten setzen die Streikenden ein deutliches Signal gegen Ausgliederungen zum Zweck der der Lohnsenkung, das Schule machen sollte.“

DIE LINKE. München gratuliert Robert Andreasch zum Publizistikpreis der Stadt München

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. München gratuliert Robert Andreasch zum Publizistikpreis der Stadt München. Dieser Preis wird für eine herausragende publizistische Gesamtleistung ausgereicht und wurde jetzt an den wichtigsten Rechercheur der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, kurz A.I.D.A. vergeben. Andreasch ist ausgewiesener Experte auf seinem Gebiet und genauer Beobachter des NSU-Prozesses.

„Ich mache diese Arbeit, weil ich die extrem rechte Szene für eine große, tödliche Gefahr halte – auch mit Blick auf die deutsche Geschichte. Schon immer haben mich zwei Dinge erschreckt: Auf der einen Seite die Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung und auf der anderen Seite das, was man Radikalisierung nennen könnte der rechte Szene selber hin zu rechtsterroristischen Konzepten wie Mord und Massenmord. Ich bin der Meinung, dass man mit Aufklärung noch etwas erreichen kann.“ (Robert Andreasch auf br.de).

So bitter und schändlich der Anlass für seine Arbeit auch ist, so dankbar sind wir gleichzeitig für den großen gesellschaftlichen Wert, den die Reportagen und Dokumente von Robert Andreasch haben. Wir verneigen uns vor dem Mut und seinem unermüdlichen zivilgesellschaftlichen Einsatz.

DIE LINKE bei der großen Raddemo

Über 6.000 Teilnehmerinnen auf der Rad-Ringdemo des Radentscheid München haben am heutigen Sonntag gezeigt, dass auch sie ein wichtiger Teil des Münchner Straßenverkehrs sind. Ihren Forderungen nach “Mehr Platz fürs Rad” verliehen sie Nachdruck. Trotz 35 Grad Celsius im Schatten fuhren sie eine Strecke von 20 Kilometern, davon auch einen Teil auf dem Mittleren Ring und entlang der Isarparallele. Los ging es um 11 Uhr auf der Theresienwiese mit Reden der Bündnisinitiatoren ADFC München, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München, BUND Naturschutz München, DIE LINKE München, Green City e.V. und ÖDP München sowie einem Beitrag von Fridays for Future und einem Konzert von der Band Oansno. Das Rahmenprogramm wurde von der Münchner Sängerin und Moderatorin Julia von Miller begleitet.

Die große Radl-Ringdemo bildet den Abschluss der heißen Sammelphase für die beiden Bürgerbegehren des Radentscheid München seit Ende März. Am kommenden Donnerstag werden die Bündnispartner*innen ihre gesammelten Unterschriften an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter übergeben.

Free Carola – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Gestern haben sich etwa 700 Menschen spontan vor dem italienischen Generalkonsulat versammelt, um für die Freilassung der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, und gegen das Sterben im Mittelmeer und die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU und ihrer Staaten zu demonstrieren.

Mit dabei auch unser vorgeschlagener OB-Kandidat Thomas Lechner, der deutliche Worte für die Verantwortung der Politik fand, in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen. Seiner Forderung, München endlich zum sicheren Hafen zu erklären und sich dem Netzwerk solidarischer Städte anzuschließen, folgte heute übrigens ein Eilantrag von uns und den Grünen an den Stadtrat. Wir sind gespannt, ob die Stadt ihren schönen Worten auch Taten folgen lassen wird.

https://www.sueddeutsche.de/…/rackete-demo-muenchen-sea-wat…
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