Monat: Juni 2019

Mietenwahnsinn – Rettungsschirm für Mieter*innen auch in München

Die Immobilienkonzerne toben: Erst das Volksbegehren „Deutsche Wohnen + Co. enteignen“, jetzt der Mietendeckel in Berlin. Der Beschluss des Berliner Senats letzte Woche, für über 1 Mio. Berliner Wohnungen einen Mietendeckel einzuführen, hat die Aktienkurse der Spekulanten sinken lassen. Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen in Berlin gab bekannt, dass er ab sofort seine Mieter nur noch mit 30 % ihres Haushaltsnettoeinkommens belasten will. Schöne Nachrichten für die Mieter*innen, aber ohne eine schriftlich abgesicherte Vereinbarung sind die Worte nur Schall und Rauch.

Auch in München erwarten die Mieter*innen, dass sich was tut, um die Mieten nach oben zu begrenzen. Mit dem neuen Mietspiegel jedenfalls steigen die Mieten. Und die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder hat sich bisher eher um die Rettung der Bayerischen Landesbank bemüht. Beim Verkauf der GBW-Wohnungen – jetzt Dawonia –  ließ sie die Bewohnerinnen und Bewohner im Regen stehen. 

In der 24jährigen Regierungszeit von SPD und Grünen von 1990 bis 2014 wurde München zur Hauptstadt der Mietpreisentwicklung. Sie müssen sich fragen lassen, warum sie diese Entwicklung verschlafen haben. 
Wir brauchen einen Rettungsschirm unter dem Motto: „Artenschutz ( 😉 ) für Mieter*innen“.

Taximarkt Deregulierung verhindern – Mobilität für alle sicherstellen

DIE LINKE unterstützt die Proteste der Taxibranche gegen die von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Liberalisierung des Beförderungsmarktes. Auf der Protestkundgebung am 19. Juni hielt Nicole Gohlke, Kreissprecherin und Münchner Bundestagsabgeordnete ein Grußwort vor der Staatskanzlei. Darin wendete sie sich gegen die sogenannten Eckpunkte zur Marktliberalisierung und sagte den Verbandsvertreter*innen die Unterstützung der Partei sowie der Bundestagsfraktion zu. Weiterlesen

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DIE LINKE. München