Auf der Podiumsdiskussion am Do. 21.2. in Daglfing hat sich die CSU von der SEM (städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) im Münchner Nordosten verabschiedet, obwohl sie erst wenige Tage vorher im Stadtrat für einen Wettbewerb – betreffend diese SEM – votierte. Manuel Pretzl, der diesmal ausdrücklich nicht als zweiter Bürgermeister sondern als Fraktionschef der CSU auftrat, verkündete für seine Partei das Aus der SEM. Damit stellt sich Pretzl gegen der Münchner, die auf Wohnungen zu bezahlbaren Mieten angewiesen sind. Das Auftreten von Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-SPD trug nicht dazu bei, die Gemüter der über 1.000 Anwesenden zu beruhigen. Arrogant setzte er sich über berechtigte Fragen hinweg. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Koalition nichts mehr voranbringen wird und bis zur Wahl vor sich hindümpelt. Bei den Grünen tat sich ein Widerspruch auf zwischen ihren Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat und Landtag. Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Hierneis bezog sich auf eine Studie des BUND (Bund Naturschutz), die 10.000 Bewohnerinnen und Bewohner als naturverträglich darstellt. Katrin Habenschaden, Fraktionschefin der Stadtratsgrünen kann sich dagegen durchaus eine Bebauung bis zu 25.000 bis 30.000 Menschen vorstellen. Einig waren sich alle Parteien, mögliche Enteignungen auszuschließen.

Die Bebauung im Münchner Nordosten rund um Johanneskirchen, Daglfing und Englschalking darf nicht Gegenstand des Parteiengezänks bleiben. Hier geht es darum, ob in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Stadtentwicklung möglich ist, die bezahlbare Wohnungen schafft und Mieterinnen und Mietern eine Zukunft bietet. Profitinteressen von einzelnen Grundstücksbesitzern müssen vor dem Wohl der Allgemeinheit zurückstehen. Allerdings ist die Sorge von Landwirten berechtigt, die weiterhin auf ihrem Grund Landwirtschaft betreiben wollen. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht, hier mitreden zu dürfen. Aber es sind eben auch die Münchnerinnen und Münchner gefragt, die eine erschwingliche Wohnung suchen. Und auch die Sorge, dass Grünflächen verloren gehen und München immer mehr zubetoniert wird, hat seine Berechtigung. Dass bei einer SEM dann als ultimo Ratio auch Enteignungen einzelner Grundstücksbesitzer – bei einer entsprechenden Entschädigung – ins Auge gefasst werden können, ist nur folgerichtig, weil sonst unter Umständen keine zusammenhängende Überplanung möglich ist. Als Beispiel sei hier der Straßenbau genannt, wo dies laufend praktiziert wird, weil sonst im Zickzack gebaut werden müsste.

Die LINKE. München meint, dass das Instrument der SEM durchaus eine Zukunft hat. Aber nur dann, wenn erstens die LH München auf die Betroffenen mit Gesprächen zugeht – alle direkten Anrainer und die Münchner Mieterinnen und Mieter sind einzubeziehen. Zweitens dürfen nicht einzelne Profitinteressen von Grundstücksbesitzern im Vordergrund stehen – es muss drittens allerdings auch ausgeschlossen werden, dass bei der vorgesehenen Reprivatisierung der aufgekauften städtischen Grundstücke wiederum Spekulanten und Investoren zum Zuge kommen, die garantiert keine bezahlbaren Wohnungen schaffen, wie z.B. die Bayerische Hausbau/Schörghuber Gruppe, die auf dem Paulaner Gelände mit dem Verkauf von sündteuren Eigentumswohnungen ihre Kassen füllte. Wohnungsbaugesellschaften, die sich den Gemeinwohlzielen der Stadt verpflichtet fühlen, wie z.B. die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag, Genossenschaften und gemeinnützige Organisationen haben hier Vorrang.