Mietenwahnsinn Stoppen! Aber wie?

Spekulanten in die Schranken …

Berliner Mietenbewegung fordert Enteignung von Wohnungskonzernen

Referent: Michael Prütz,
Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen
im Einewelthaus (U4/U5 Theresienwiese), Schwanthalerstr. 80
am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 19 Uhr

Michael Prütz, einer der Sprecher der Initiative, wird uns in seinem Referat über die aktuelle Situation in Berlin, vor allem aber auch über deren Widerstand berichten. Im Anschluss wollen wir diskutieren, welche Konsequenzen wir daraus für München ziehen können.

Wir laden alle Betroffenen und Interessierten ein, mit uns über die aktuelle Situation und zukünftige Aktivitäten zu diskutieren.

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht! „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ (§106 der bayerischen Verfassung). Die Konsequenz daraus ist eindeutig: Bezahlbarer Wohnraum darf keine Ware sein!

Doch die aktuelle Realität in München ist eine andere. Die Mietenspirale in München eskaliert immer mehr und die Wohnungsnot nimmt massiv zu. Geschichten der Verdrängung prägen die lokale Berichterstattung. Besonders die 2013 unter Söder privatisierte Wohnungsgesellschaft GBW mit mehreren Tausend Wohnungen in München steht beinahe täglich wegen ihrer Verdrängungspolitik in den Medien. Erst vor wenigen Tagen schockierte die Ankündigung der GBW die Mieten von über 100 Wohnungen in Schwabing verdreifachen zu wollen. Auch im Hasenbergl will die GBW modernisieren. Eine Frau erlitt nach der Ankündigung sogar einen Herzinfarkt. Unser Kreissprecher Ates Gürpinar machte deutlich wo DIE LINKE steht: „Wir fordern die Rückführung des privatisierten Wohnraums in öffentliches Eigentum. Dies sollte für die GBW überprüft werden, die auf Kosten der Ärmsten maximalen Profit erwirtschaftet. Hier ist der Freistaat Bayern gefordert!“

Wir freuen uns, dass die Immobilien-Haie immer mehr Gegenwehr bekommen. Immer mehr Menschen haben den Mietenwahnsinn satt. Mieterinitiativen aus ganz München organisieren und verbünden sich. Über 11.000 Menschen gingen im letzten Herbst unter dem Motto #ausspekuliert auf die Straße! Sie fordern einen nachhaltigen Wandel der Wohnungspolitik. Als Teil der Bewegung fördert DIE LINKE die Bündelung der Interessen der Mieterinnen und Mieter. Nur so kann genügend Druck aufgebaut werden, um den Mietenwahnsinn zu stoppen.

Auch Berlin ist von explosionsartig steigenden Mieten geplagt. Zuvor wurden jahrelang kommunale Wohnungsbestände privatisiert und Tür und Tor für Spekulanten geöffnet. Doch mit den steigenden Mieten wuchs auch der Widerstand. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis sorgt aktuell mit einem geplanten Volksbegehren landesweit für Aufsehen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ (www.dwenteignen.de) fordert die Enteignung großer und börsennotierter Wohnungsunternehmen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Berliner Bevölkerung dies unterstützt.

Es wird bereits an einer Vernetzung der Mieter-Proteste bundesweit gearbeitet.