Nächstes Treffen im Ortsverband Ost

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Ortsverband München Ost trifft sich am 20.11.2019 ab 19 Uhr zum nächsten Mal im Streitfeld.

Unsere Themen werden der beginnende Kommunalwahlkampf 2020 und die bereits laufenden Vorbereitungen für den Antritt in den Bezirksausschüssen sein. Unter anderem werden wir von der ersten Aufstellungsversammlung zur Aufstellung von Kandidaten der Linken in München berichten.

Wir freuen uns auf Euer kommen!

Brigitte, Sebastian, Ellen und Werner

Thomas Lechner: Mehr Freiräume für eine unkommerzielle und selbstbestimmte Kultur und Subkultur in München

Ausgerechnet in der Kulturmetropole München fehlt es an Freiräumen für eine alternative und unkommerzielle Kultur- und Partyszene. Immer wieder greifen Künstler*innen und Veranstalter*innen, die in den großen Clubs keinen Platz finden, zur Selbsthilfe, indem sie unangemeldete Partys in München und Umgebung veranstalten – eine Praxis, die auch mit Risiken verbunden ist, wie der tragische Tod eines DJs Anfang des Jahres zeigte, von dem die Zeitungen berichteten. 

Unser Oberbürgermeisterkandidat und Kandidat auf Listenplatz 4 unserer Stadtratsliste Thomas Lechner wirbt für Verständnis für die Künstler*innen und fordert die Stadt auf, Maßnahmen zur Unterstützung unkommerzieller Veranstaltungen zu ergreifen:  

„Selbstbestimmte Künstler*innen- und Veranstaltungskollektive sind ein wichtiger Motor für die Entwicklung von authentischer und nicht kommerzialisierter Kultur. Fehlen Freiräume außerhalb des kommerziellen Partybetriebs, bleibt ihnen kaum eine andere Möglichkeit, als selbst Räume zu erschließen. Lösungsansätze bewegen sich oft im rechtlichen Grauzonenbereich mit unwägbaren Risiken für Veranstalter*innen und Gäste.

Als Stadt mit dem Anspruch einer „Kulturmetropole“ darf sich München hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich fordere die Stadt dazu auf, im Dialog mit Künstler*innen und Kollektiven unter Federführung des Kulturreferats Konzepte zu entwickeln, um einen unkommerziellen Kulturbetrieb ins Stadtleben zu integrieren. Die Stadt muss mehr leicht zugängliche und nutzbare Freiflächen ausschreiben – am besten dauerhaft.

Vorbilder wie Zürich zeigen, dass man auch unter den Bedingungen knapper Flächen durch den Abbau bürokratischer Hürden für selbstorganisierte Raves Szenen entkriminalisieren und die Veranstaltungssicherheit steigern kann. Mit solchen Maßnahmen ließen sich tragische Unfälle verhindern.“

 

Foto: (c) Bethel Fath

 

Razzia bei Pflegediensten – DIE LINKE. München fordert bessere Kontrollen

Angesichts der gestrigen Razzien gegen 13 Pflegedienste in München und Augsburg wegen Abrechnungsbetrugs fordert der Spitzenkandidat der Münchner LINKEN für die Stadtratswahl und gelernte Pfleger Stefan Jagel schonungslose Aufklärung und bessere und wirksame Kontrollen für Pflegedienste in München:

„Ein Großteil der Münchner Pfleger*innen leistet gute und wichtige Arbeit für die Gesellschaft und hilfsbedürftige Menschen. Die gestrigen Razzien in München und Augsburg offenbaren aber ein grundsätzliches Problem: Wer Gesundheit als Ware auf dem Markt handelt, öffnet den Betrug an hilfsbedürftigen Menschen Tür und Tor.

Wir müssen die Gesundheitsversorgung zum Wohl der Patientinnen und Patienten wieder in die öffentliche Hand zurück führen. Wenn in einer Millionenstadt wie München nur eine städtische Einrichtung zur Altenpflege existiert, läuft etwas verkehrt. Wir brauchen einen öffentlich kontrollierten Pflegesektor mit guten Arbeitsbedingungen und ausreichender Personalausstattung und eine bessere Kontrolle privater Pflegedienstleister in München. Die Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege braucht mehr Personal und Kompetenzen, um Beschwerden wirksam nachgehen zu können. Nur so können wir dem Betrug mit dem Pflegegeschäft das Handwerk legen und das Vertrauensverhältnis zwischen Pflegekräften und Hilfsbedürftigen gewährleisten.“

Containern ist keine Straftat! Stadt muss Läden zur Abgabe weggeworfener Lebensmittel verpflichten

Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut stellt der Spitzenkandidat der Münchner LINKEN für die Stadtratswahl, Stefan Jagel klare Forderung an den Stadtrat:

„Etwa 200.000 Menschen sind in München von Armut bedroht. Gleichzeitig werden hier jährlich etwa 82 Kilogramm Lebensmittel pro Person weggeworfen. Deswegen ist das Urteil gegen die beiden Lebensmittelretterinnen Franziska S. und Caroline K. ein Skandal. Solange es erlaubt ist, gute Lebensmittel wegzuwerfen und eben die bestraft werden, die diese Lebensmittel retten, ist soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit nicht machbar.

Länder wie Tschechien zeigen längst, dass es auch anders geht: Dort müssen Supermärkte abgelaufene, aber noch gute Lebensmittel Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen. Auch München kann hier handeln. Wir fordern eine Änderung der Abfallsatzung. Die Stadt kann Geschäfte dazu verpflichten, übrig gebliebene Lebensmittel den Tafeln oder Foodsharing-Netzwerken zu Verfügung zu stellen. Wir sollten dieses Mittel nutzen – zur Linderung von Armut und für den Schutz der Umwelt.“

Erst kürzlich hatte der Oberste Landesgerichtshof ein Urteil gegen zwei Studentinnen aus Olching bestätigt, das Containern, also die Entwendung weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern, als Diebstahl auffasste. München könnte sich dieser fragwürdigen Rechtsauffassung praktisch entgegen stellen.

Bezahlbares Wohnen schaut anders aus. Münchner LINKE kritisiert Stadt und Bayerische Hausbau wegen überzogener Mieten auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände

Angesichts der Veröffentlichung der überzogenen Mietpreise für Wohnungen auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände kritisiert die Münchner LINKE die zur Schörghuber-Gruppe gehörende Bayerische Hausbau und die Wohnungspolitik der Stadt. DIE LINKE-Stadtratskandidat*in Marina Dietweger hierzu:

„Was sich die Bayerische Hausbau da leistet, ist geradezu obszön: Mietpreise zwischen 20 und 28 Euro pro Quadratmeter – fast 10 Euro mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Kein normal verdienender Mensch kann sich solche Mieten noch leisten. Von Mieten im marktüblichen Bereich, wie die Bayerische Hausbau behauptet, kann keine Rede sein. Auch der Verweis auf die hohen Bodenpreise hilft nicht – schließlich gehört Schörghuber das Gelände nicht erst seit gestern. Schörghuber kriegt den Hals einfach nicht voll.

Die Wohnungen auf dem Paulaner-Gelände sind aber nur ein Beispiel dafür, wie in München Spekulationsobjekte statt bezahlbarer Wohnungen geschaffen werden. Hier ist auch die Stadt gefragt: Die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) muss endlich verschärft werden, um Investoren wie Schörghuber das Handwerk zu legen. Es kann nicht sein, dass die Stadt solche Wucherpreise noch mit geförderten Wohnungen unterstützt.“

Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp – jetzt unterschreiben!

Ab 10. Oktober 2019 startet das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp. Wir unterstützen das Volksbegehren, weil des allen Münchner*innen eine dringend nötige Verschnaufpause verschaft. Viele können ihre Miete nicht mehr bezahlen oder finden gar keine Wohnung und müssen raus aus der Stadt. In diesen 6 Jahren sind Bund und Land gefordert, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um den Mietenwahnsinn zu beenden.

Wir fordern darüber hinaus eine Wohnungspolitik, die das Recht auf Wohnen vor das Recht auf Profit stellt. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, ein umfassendes staatliches und städtisches Wohnungsbauprogramm, das die Wohnungen der Marktlogik entreißt und eine sinnvolle Beschränkung großer Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Patrizia AG. Sechs Jahre sind aber genug Zeit, eine Wende in der Wohnungspolitik durchzusetzen. 

Unterschriften können auch bei uns abgegeben werden. 

Weitere Infos unter: 

www.mietenstopp.de

 

Treffen des OV Ost

Das nächste Treffen des Ortsverbands München Ost findet am 16.10.2019 ab 19 Uhr im Streitfeld statt.

Im März 2020 findet die Kommunalwahl (Stadtrat und Bezirksausschüsse) statt.

Die Partei ist schon sehr aktiv, die Stadtratsliste steht.

Jetzt geht´s los, mit dem Wahlkampf. Deshalb wollen wir Euch berichten, was gemacht wird, was Ihr tun könnt.

Wir freuen uns deshalb über dein Erscheinen bei der Versammlung am 16. Oktober und auch um ein verstärktes Engagement in der weiterhin arbeitsintensiven Zeit, die vor unserer Partei liegt.

Tagesordnungsvorschlag:

Was macht das Wahlbüro?

Planung im Ortsverband Die Linke. München Ost:  Antritte in den Bezirksausschüssen, Termine, Infostände

Wir freuen uns auf dein Kommen:
der Vorstand des Ortsverbands München-Ost – Brigitte, Ellen, Sebastian und Werner

Wem gehört die Stadt? – DIE LINKE. München stellt Stadtratsliste auf

Unsere acht vorderen Plätze: Rafael Pietsch (8), Stefan Jagel (1), Marina Dietweger (3), Thomas Lechner (4), Rita Braaz (5), Marina Mayer (7), Christian Schwarzenberger (6), Brigitte Wolf (2). Foto: Georg Wild

Die Münchner LINKE hat am Samstag, den 21. September 2020 ihre insgesamt 80 Plätze umfassende Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt. Mit 63% der Stimmen setzte sich der Gewerkschaftssekretär und Sprecher des Volksbegehrens Pflegenotstand, Stefan Jagel (35) bei der Wahl des Spitzenkandidaten durch. Mit ihm werden die Stadträtin Brigitte Wolf (56, Platz 2, 81%), die stellvertretende Kreisvorsitzende Marina Dietweger (59, Platz 3, 76%) und der parteilose OB-Kandidat Thomas Lechner (58, Platz 4, 89%) die Stadtratsliste anführen. Mit den ersten vier Plätzen folgte die Partei dem Vorschlag des Kreisvorstandes.

Die LGBTIQ*-Aktivistin und ehemalige Rosa Liste-Spitzenkandidatin Rita Braaz (57, Platz 5, 89%), der Klima- und Mietaktivist Christian Schwarzenberger (31, Platz 6, 80%), die als Gewerkschafterin und in der Antirassismus-Arbeit profilierte Marina Mayer (38, Platz 7, 52%) und der Kandidat des Jugendverbands Rafael Pietsch (19, Platz 8, 80%) ergänzen die vorderen Listenplätze.

Stefan Jagel: „Als Pflegekraft und Gewerkschafter kenne ich die Probleme sehr gut, die die Münchner*innen beschäftigen. Ob Mieten, Umwelt, Verkehr, Pflege und Arbeitsverhältnisse – für 2020 werde ich den Druck aus den Betrieben und von der Straße ins Rathaus tragen. Wir werden München sozialer gestalten.“

Thomas Lechner: „Die Münchner LINKE hat ein schlagkräftiges Team zusammengestellt, das meine Vorstellungen mit mir teilt. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Mitstreiter*innen die Stadtpolitik aufzumischen.“

Nicole Gohlke: „Die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft gehören für uns untrennbar zusammen. Wir haben mit unserer Stadtratsliste eine bunte Mischung von Aktivist*innen aus Partei und Zivilgesellschaft aufgestellt. Mit einer breiten Vielfalt an Themen und Ideen stehen sie für eine wirkliche soziale und solidarische Alternative in München.“

Alle Fotos: Georg Wild

 

Offener Brief an alle Mitarbeiter*innen der Münchner Stadtverwaltung, München 16.9.2019

Unser Oberbürgermeisterkandidat Thomas Lechner (parteilos) ruft die Angestellten der Stadt München in einem offenen Brief dazu auf, sich auf die Seite der Klimaschutzbewegung zu stellen und sich kommenden Freitag an den Aktionen des globalen Klimastreiks zu beteiligen. Heute Morgen hat er den Brief stellvertretend vor dem Amt für Wohnen und Migration an die Angestellten verteilt.  

***

Offener Brief an alle Mitarbeiter*innen der Münchner Stadtverwaltung, München 16.9.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20.9. findet auf Initiative von Greta Thunberg und zahlreichen Wissenschaftler*innen unter dem Titel „Klima-Streik“ ein globaler Aktionstag statt. In München organisieren Fridays For Future in diesem Rahmen eine Demonstration (12 Uhr Königsplatz).

Ich rufe alle Münchner*innen auf, sich an diesem Klimastreik zu beteiligen. Wenn wir nicht schnellstens handeln, können wir ein lebenswertes Leben für die uns nachfolgenden Generationen nicht mehr gewährleisten. Wir ALLE stehen deswegen in der Pflicht, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen um apokalyptische Zustände zu verhindern. Wir brauchen nicht nur eine schnelle, sondern teilweise auch eine radikale Veränderung unserer Haltung und unserer politischen Initiativen. Und wir brauchen das in allen Bereichen von Gesellschaft, Politik und Verwaltung, AUCH auf kommunaler Ebene. Fridays For Future haben dem Stadtrat im Frühsommer einen Forderungskatalog mit 31 Maßnahmen vorgelegt (http://fff-muc.de/forderungen.html), wo und wie wir sofort beginnen können, Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen umzusetzen. Und schon wieder passiert… so gut wie nichts.

Warum ist es mir ein besonderes Anliegen, dass sich auch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung zahlreich am Klimastreik beteiligen?

Unzufriedene Mitbürger*

innen schimpfen gerne mal auf DIE Stadt, DIE Politik oder DIE

Verwaltung. Für mich gibt hier aber kein Gegeneinander, sondern ein Potential der Zusammenarbeit. Ich kenne viele engagierte und tatkräftige städtische Mitarbeiter*innen, welche die Anliegen der Bürgerschaft gerne unterstützen, manchmal aber selbst ausgebremst werden, durch Bürokratie oder Personalmangel. Jede Krise birgt auch eine Chance – die Klimakrise hat das Potential unsere Gesellschaft konstruktiv zusammenzubringen. Ein gemeinsames Eintreten von Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung für den Klimaschutz stärkt die Stadtgemeinschaft und wäre so ein wichtiger Schritt in Richtung einer solidarischen Stadt.

Wenn die Zivilgesellschaft sich so konstruktiv in politische Debatten einbringt, wie das bei der Diskussion um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit der Fall ist, dann ist es die Aufgabe der Politik, diese Prozesse aufzunehmen. Als Oberbürgermeister Münchens würde ich deswegen umgehend runde Tische organisieren, an denen schnelle und konkrete Lösungen ausgearbeitet und gemeinsam umgesetzt werden könnten. Der Nebeneffekt wäre ein Zusammenwachsen der Stadtgesellschaft.

Es gibt viele gute Ideen aus den Reihen der Münchner Bürgerschaft, lassen Sie uns diese also aufgreifen und – wo möglich – umsetzen, lassen Sie uns SOFORT damit beginnen und beteiligen Sie sich deswegen am Klimastreik!

FÜR EIN LEBENSWERTES UND SOLIDARISCHES MÜNCHEN!

Thomas Lechner, parteiloser OB-Kandidat für DIE LINKE. München

Der offene Brief als PDF

Mehr 365-Euro-Ticket: Ein kostenfreies, nachhaltiges Nahverkehrskonzept für alle!

Zum Vorstoß der SPD, sich für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schüler*innen und Azubis ab 2020 einzusetzen, fordert DIE LINKE mehr Mut.

Der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Thomas Lechner: „Der Antrag der SPD ist endlich mal ein sanfter Ansatz in die richtige Richtung. Für eine nachhaltige soziale Alternative zum bisherigen Ticketsystem braucht es aber mehr als die Forderung nach Ticketsubventionen. Sonst verkommt die Idee zu einem billigen Wahlkampfmanöver, dessen unweigerliches Scheitern am Ende dem Freistaat in die Schuhe geschoben werden soll. Umwelt und Fahrgäste müssen dann die Kosten tragen.

Wenn ausgerechnet die Fraktion, die seit Jahrzehnten unbeirrbar an unverhältnismäßig teuren Großprojekten wie Zweiter Stammstrecke und Nord-Süd-Tunnel festhält, nun weitere Gelder vom Freistaat fordert, zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Wir brauchen statt dessen schnelle, effiziente und kostengünstige Alternativen wie Tram-Offensive und S-Bahn-Ring als solide Grundlagen für einen ticketfreien ÖPNV für alle.“

« Ältere Beiträge
Menu
DIE LINKE. München